Zweigleisiger Ausbau Bahnstrecke MZ-AZ-KIBO –

Zweigleisiger Ausbau Bahnstrecke MZ-AZ-KIBO – Stellungnahme zum Antrag der CDU-Kreistagsfraktion
Beitrag von Heribert Erbes, Vorsitzende der FDP- Fraktion im Kreistag Alzey-Worms

Historie…
• 2001 (Feb.) Anhörung zur Situation des SPNV im LK (Antrag SPD-Fraktion). Meine erste Initiative stammt vom März 2000. (Erster)Kreistagsbeschluss des zweigleisigen Ausbaus vom 26. Juni 2001
• Erneute Anhörung im Kreistag zur Strecke Alzey-Mainz am 3. Feb. 2004 (einstimmiger KT-Beschluss vom März 2004)
• Antrag der FWG-KTF- zweigl. Ausbau mit S-Bahn-Verbindung; KT-Beschluss vom 19. 12. 2006
• 2006 und 2007- Schreiben der Landräte an das Verkehrsministerium, jedoch Vertagung auf 2014, wegen des sehr hohen Investitionsvolumens und Überarbeitungs- und Weiterentwicklungsbedarfe.
• 2015- Anfrage der Landräte AZ-WO und MZ-BIN an das Verkehrsministerium, plus Anfragen verschiedener Fraktionen in den Kreistagen, mit der Bitte um Aufnahme in den BVWP (Dies hat leider aus mehreren Gründen nicht funktioniert).
• 2017 (Dez.) Antrag CDU- Fraktion, im Rahmen der Erarbeitung ihres Verkehrskonzeptes Rhh.
• 2019 (Feb.) Pressemitteilung FDP-Fraktion zu Verspätungen auf der Strecke MZ-AZ, u. a. auch die Forderung des zweigleisigen Ausbaus der Strecke MZ-AZ.
• 2019 (Juni) Ausführliches Schreiben des Verkehrsministers Dr. Wissing, an die Landräte und OB´s, zum zweigleisigen Ausbau, auf deren Anfrage vom Jahresanfang.
• 2020 (Okt.) Resolutionsantrag der CDU-KTF zum zweigleisigen Ausbau und zur Elektrifizierung

Ich darf diesen Werdegang mit zukünftigen Perspektiven wie folgt verknüpfen:

Die Aussagen im Schreiben des Verkehrsministers Dr. Wissing an die Landräte und OB´s in Rhh. vom 27. Juni 2019, sind nach wie vor zutreffend. Es ist, entgegen der Meinung der CDU, nach wie vor auszuschließen, dass ein Ausbau der Strecke über den BVWP 2030 erfolgen kann(nur regionale Bedeutung). Wie das Verkehrs-ministerium des Landes verlauten lässt, werden ehemals originäre Bundesprojekte zunehmend zu Landesprojekten umgewidmet. Aus Sicht der Länder sind diese nach Art. 87 e des GG für die Gestaltung des SPNV, nicht jedoch für den Infrastrukturausbau zuständig.

Der Bund gewährt gegenüber der bisherigen Förderung bei GVFG-Projekten einen erhöhten Zuschuss bis 90 % (für Reaktivierung und Elektrifizierung, siehe Zellertalbahn). Für den Neu- bzw. Ausbau einer Bahnstrecke kann z.B. eine Bundesförderung von nur 75% (früher 60%) gewährt werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch aber auch, dass Land und Kommunen für ein Neu- und Ausbauprojekt zunächst 25 % der Baukosten zu finanzieren hätten. Zudem müssten auch vorab die Planungskosten, nach den geltenden Regelungen in Rheinland-Pfalz, von den Kommunen vorfinanziert werden. (siehe auch aktuelles Projekt Reaktivierung Homburg-Zweibrücken).

Im Falle einer Umsetzung des Projektes würde nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) ein Pauschalwert an Planungskosten in Höhe von 10% der Baukosten vom Bund gefördert werden. Eine weitere Voraussetzung für eine Bundesförderung ist zudem der Nachweis einer positiven Kosten-Nutzen-Berechnung, die ganz wesentlich von den anfallenden Kosten abhängig sein dürfte. Ob all dies in unserer aktuelle Situation von uns in Angriff genommen werden kann/soll, darf zumindest bezweifelt werden.

Für einen durchgängigen zweigleisigen Ausbau der Strecke MZ-AZ müsste zwischen Mainz und Armsheim auf ca. 30 km ein zweites Gleis verlegt werden. Die Investitionskosten hierfür dürften mind. 100 Mio. Euro betragen, wobei hier besondere Schwerpunkte das ca. 400m lange Tunnelbauwerk bei Klein-Winternheim, zahlreiche Brückenerweiterungen, sowie der gewiss schwierige Grunderwerb sein dürften. Nähere Kosten-schätzungen sind lt. Zweckverband Schienenpersonennahverkehr( ZSPNV) RLP- Süd derzeit noch nicht möglich und bedürfen vertiefter Untersuchungen. Es erscheint deshalb ratsam, die Strecke stufenweise zu ertüchtigen. Weitere Streckenverbesserungen werden der Ausbau der Bahnhöfe MZ-Gonsenheim und MZ-Marienborn mit einem zweiten Bahnsteig sein. Zudem werden zwei neue Haltepunkte in Ober-Saulheim und Nieder-Olm-Nord entstehen und auch für einen HP in Sulzheim gibt es Überlegungen. Die Kommunen sind hier aufgefordert mitzuhelfen, indem sie die dafür benötigte Flächen in komm. Eigentum überführen.

Grundsätzlich hält das Land einen weiteren Ausbau, sowie eine Elektrifizierung oder ggf. auch Wasserstoff angetriebene Züge auf der Strecke Mainz-Alzey für sinnvoll. Der europaweit ausgeschriebene Verkehrsvertrag mit der Firma VLEXX, mit vertraglich vereinbarten Dieselfahrzeugen, läuft allerdings noch bis 2037. Dieser Vertrag wird sicherlich nicht entschädigungsfrei aufzukündigen sein. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Strecke AZ-MZ an allen Tagen der Woche im 30-Minuten-Takt bedient wird. Der Streckenabschnitt AZ – KIBO wird stündlich bedient, mit teilweiser Durchbindung direkt nach Frankfurt am Main. Dies ist der absolut höchste Standard, den es je gab….

Was den weiteren Ausbau in Richtung KIBO anbetrifft, der ja Teil des CDU-Antrages ist, würden größere (zweigleisige)Investitionen, wenn überhaupt, nur Sinn machen, wenn es gelänge, den Lückenschluss zwischen KIBO und Marnheim (zur Zelletalbahn) hinzubekommen. Dieses Projekt hat ja Historie und treibt mich schon Jahre um. Es wäre für unsere gesamte Region ein Wirtschaftsimpuls erstes Ranges. Damit wäre auf der Zellertalbahn auch Regelverkehr und sogar Güterverkehr wieder möglich. Zugverbindungen zwischen Kaiserslautern und Mainz könnten erheblich verkürzt und Bahnverkehre zwischen den Regionen Rhein-Neckar und Rhein-Main entlastet werden. Nur so könnte ein positiver Kosten-Nutzen-Faktor erreicht werden. Nachfragen bestätigen mir die grundsätzliche Machbarkeit des Projektes. Schienenneubauprojekte liegen durchaus im aktuellen Focus von Bund und Ländern. Es würde sich um einen Schienenneubau von ca. 5-6 km handeln, der gleichwohl aufwändig wäre.

Eine abermalige Anhörung der Gesamtproblematik im Kreistag, nach 17 Jahren, wäre, aus Sicht der FDP-Fraktion, weitergehender und zielführender, als eine Resolution. Im direkten Austausch mit Entscheidungs-trägern könnten aktuelle Entwicklungen eruiert und mehr Klarheit für Machbares in den nächsten Jahren gewonnen werden. Der weitere Ausbau der Strecke Mainz-Alzey ist im Rahmen des Projektes „Rheinland-Pfalz-Takt 2030“ im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition verankert. An der vollständigen Verwirklichung muss jedoch noch zäh gearbeitet werden. Ich werde sie in meiner kommunalpolitisch aktiven Zeit nicht mehr erleben, bin aber dennoch froh, mitgeholfen zu haben. Wie sagte schon Napoleon: „Nur die Hartnäckigen gewinnen am Ende die Schlachten“.

Anmerkung: Der Resolutionsantrag der CDU wurde abgelehnt. Es wird in 2021 eine Anhörung geben.

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