Rede zum Kreishaushalt 2021

Rede zum Kreishaushalt 2021 von Heribert Erbes

In diesem Jahr bin ich zum 32. Male bei der Beratung und Verabschiedung des Kreishaushaltes mit dabei. Anfangs tagte der Kreistag noch in Hallen von Ortsgemeinden. Da war es in der Dezembersitzung manchmal ziemlich kalt und Alle beeilten sich….
Später dann In der KV gab es anfangs nur ein großes Hufeisen. Als der Kreistag sich vergrößerte, wurde auch der Innenbereich des großen Sitzungssaales benötigt. Heute tagen wir nun zum ersten Mal zwangsläufig in dieser weitläufigen Mensa, zu unser aller Schutz. Wer hätte dies noch vor einem Jahr auch nur ansatzweise so für möglich gehalten. Wer hätte gedacht, wie fragil menschliche Unversehrtheit doch sein kann…. Insofern ist dies heute schon ein außergewöhnlicher Tag für mich….
Bekanntlich ist, aus gegebenem bes. Anlass, heuer Straffung angesagt. Daran will ich mich, obwohl es schwer fällt, auch halten. Der große Stoff hätte m.E. jedoch ausführlicher beleuchtet werden müssen. (Ein 200 Mio. Etat verlangt nach einer gründlichen Stellungnahme…. Somit gehe ich notgedrungen auf Vieles in meiner Rede nicht oder nicht näher ein.)

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, konnte die Kämmerei doch überwiegend positive Haushaltszahlen für 2021 vorlegen, die so nicht unbedingt vorhersehbar waren. Wir haben die Dinge in unserem Landkreis noch vergleichsweise gut hinbekommen. Dabei haben wir natürlich von höheren Zuwendungen des Bundes und des Landes profitiert, bspw. bei der Schlüssel-Zuweisungen B2 und der Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund. Zudem blieben die Umlagegrundlagen für die Kreisumlage stabil, was uns, trotz gleichbleibendem Hebesatz von 44, 9 % (Landes Ø 44,13 %), einen für mich überraschend. Ansatz von plus 3,543 Mio. € „beschert“, was die Hälfte vom Überschuss ausmacht.

Bei den pos. HH-Daten muss es erlaubt sein, über eine Senkung der Kreisumlage nachzudenken, um den Kommunen im Kreis ein positives Zeichen der Solidarität in diesen Zeiten zu senden. Wir schlagen hier eine Senkung um 0,5 % (€ 800.000.-) vor. Mit dann 44,4 % lägen wir noch immer über dem Landesdurchschnitt, was gegenüber den Haushaltsgenehmigungsbehörden ein gutes Argument wäre. Wir befänden uns damit auch in guter Gesellschaft zu anderen Landkreisen in Rheinland-Pfalz. (sechs Landkreise wollen anheben, vier wollen senken, 14 bleiben gleich).

Sondereffekte, wie unvermindert günstige Zinslasten, flankieren die insgesamt positive HH- Entwicklung. Tilgungsleistungen können vollumfänglich erbracht und das neg. Eigenkapital kann reduziert werden. Mögen wir alsbald auch unser Abenteuer des Fremdwährungskredites wieder erfolgreich „eingliedern“ können. Hoffentlich sind die diesjährigen Zahlen nicht trügerisch, denn wir bewegen uns gegen den allgem. Trend (13 von 24 Landkreise veranschlagen 2021 negat. Ergebnisse). Dass insgesamt die Verschuldung der Kommunen in RLP nach wie vor alarmierend ist, dies hat der Deutsche Landkreistag einmal mehr ausdrücklich betont. Etwa die Hälfte des Kassenkreditvolumens der Landkreise bundesweit, fallen auf die Landkreise in RLP. Auf Einzelheiten zum Kommunalen Finanzausgleich und seinen Schieflagen muss im Rahmen dieser Ausführungen verzichtet werden.

Erfreulich für mich ist der Rekordansatz für Straßen und Radwege, von über 5 Mio. €, wovon ich als ehemals zuständiger Kreisbeigeordneter immer nur träumen durfte. Insbesondere betrifft dies die spontane Veranschlagung der Maßnahme Wörrstadt-Saulheim, die zwar sehr teuer, aber dennoch notwendig ist. In diesem Zusammenhang müsste es zu einer baldigen Klärung (und aus meiner Sicht auch Umsetzung) der Nordspange Wörrstadt-Saulheim kommen, die wohl nur als komm. Straße gebaut werden kann, aber sicher auch mit einem 75 %-igen Landeszuschuss. Hier tritt man seit Jahren auf der Stelle, aber die Verkehre aus dem Wörrstädter Gewerbegebiet und dem neuen großen Wohngebiet hinterm Wörrstädter Bahnhof nehmen ständig zu. Hier ist dringender Handlungsbedarf der beteiligt. Komm. angesagt… Insges. sind unsere Kreisstraßen in einem vergleichsweise guten Zustand. Das neue Landesnahverkehrsgesetz (LNVG) ist die notwendige Fortschreibung des erfolgreichen RLP-Taktes von 1994 und hat den ÖPNV als kommunale Pflichtaufgabe zum Ziel. Dies habe ich schon in meiner letztjährigen Haushaltsrede angedeutet. Mit der Einführung von Mindeststandards, sowie durch die Bündelung und bessere Verzahnung der unterschiedlichen Verkehre, ist RLP hier deutschlandweit Vorreiter. Mit den neuen Strukturen sollen die Verkehre noch besser ineinandergreifen.

Wichtig für die FDP-Kreistagsfraktion ist, dass es keine Verlierer in der Fläche geben darf und dass das Quorum der Zweidrittelmehrheit bei Abstimmungen, sich nicht nachteilig für Flächenkreise auswirkt. Die viel diskutierte 365-Euro Jahreskarte begrüßen wir im Grundsatz, einen völlig kostenlosen ÖPNV lehnen wir ab. Dem von der CDU-Fraktion kurzfristig vorgelegten Radwegekonzept, indem auch Initiativen von uns mit enthalten sind, stimmen wir zu. Die hier veranschlagten zusätzlichen € 75.000.- sind u. E. gut angelegt, obgleich sie als freiwillige Leistungen des Kreises auch schmerzen. Wir werden hoffentlich in der ersten Hälfte des neuen Jahres eine Anhörung in Sachen Bahnstrecke Mainz-Alzey-Kibo bekommen, so wie es der Kreistag im November beschlossen hat. Ich habe aus Sicht der FDP hierzu klar Stellung bezogen. Ich bin sicher, wir werden hinsichtlich Vertaktung und Anbindung nach Rhein-Main weitere Verbesserungen auf dieser Strecke bekommen. Die wirkliche Überregionalität werden wir aber erst nach einem Zusammenschluss mit der Zellertalbahn erreichen. Erst wenn wir dies wollen, können wir auf Unterstützung durch den BVWP hoffen. Eine Elektrifizierung ist grundsätzlich positiv zu sehen, jedoch stehen bereits auch andere Antriebssysteme in den Startlöchern. Auch können bestehende Verträge nicht schadlos eliminiert werden Bis dies soweit ist, müssen wir Schritt für Schritt voran gehen. Reden wir aber auch die Zugverbindungen im Kreis nicht schlechter, als sie wirklich sind.
Ausdrücklich bedauern wir, dass kleinere Fraktionen beim Regionaltag Rhh. ausgeschlossen werden. Da wird demokratische Teilhabe auf einem wichtigen Politikfeld bewusst verhindert. Für die FDP-KTF ist dies ein politisches Trauerspiel der besonderen Art. Dass es beim Regionaltag offensichtlich nicht wirklich voran geht, ist zusätzlich sehr ärgerlich.

Bei der Personalpolitik haben wir coronabedingt eine bes. Situation. Aus der Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion wird dies nochmals sehr deutlich. Für Außenstehende ist dieses Feld oft nur schwer zu durchschauen und auch zu verstehen. Da gibt es unbesetzte Planstellen, und ausgeschriebene, unbesetzte Stellen, frei werdende Stellen, wieder zu besetzende Stellen, Stellen die vorgehalten werden, Stellen die auslaufen usw. usw. Per saldo verzeichnen wir wieder einmal signifikante Stellenmehrungen, die primär dem Mehrbedarf durch die Coronapandemie, der Digitalisierungsoffensive an unseren Schulen und der Erfüllung neuer gesetzlich Vorgaben geschuldet sind. Das Alles können wir nachvollziehen. Diese Entwicklung darf jedoch nicht zum Selbstläufer werden. In normalen Zeiten müssen wir auch wieder einmal deutlich Stellen zurückfahren. Ich will nicht vorrechnen, wie teuer eine Stelle für den Staat am Ende wird, aber bei einem Lehrer/einer Lehrerin hat man dies in der Gesamtsumme einmal auf 6-7 Mio. Euro beziffert. Wir bewegen uns in der Kreisverwaltung auf die 600 Mitarbeiter*innen zu. Dies erfordert auch neues Personal beim Personalrat. Wer schon länger dabei ist weiß, dass es quasi jedes Jahr neue besondere Umstände für neue Stellen gibt. Machen wir so weiter, werden wir in naher Zukunft schon wieder anbauen oder anmieten müssen.

Dieser Entwicklung dürfen wir, als gewählte Vertreter des Kreises, nicht auf Dauer tatenlos zusehen. Das wird zumindest die FDP-KTF nicht tun. Erich Kästner würde dazu sagen: Je üppiger die Pläne blühen, umso verzwickter wird die Tat. Ein Paradebeispiel für Mehrausgaben wird das neue Gute-KiTa-Gesetz sein, welches ab 1. Juli 2021 in Kraft treten soll. Es bewirkt für Kreis und Kommunen einen erheblichen Mehraufwand durch höhere Betreuungs-und Verpflegungskosten für U3 und U2- Kinder und eine damit einhergehende Personalmehrung. Unser diesbezüglicher Antrag wurde von der AZ ausführlich und positiv beleuchtet. Die genauen Mehrkosten sind momentan noch schwer zu beziffern. Sie werden sich aber gewiss im Millionenbereich bewegen. Insofern hat das für uns und auch die kommunalen und freien Träger schon beträchtliche Auswirkungen. Die AZ hat unsere diesbezügliche Anfrage ausführlich kommentiert. Sicherlich werden wir bis zum Stichtag nicht allen Anforderungen gerecht werden können, aber wir sollten ehrgeizig an die Umsetzung heran gehen. Wir erfüllen damit auch eine gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit für die Kleinsten in dieser Gesellschaft und entlasten die Eltern erheblich. Dennoch müssen wir auch in diesem Bereich aufpassen, dass Verhältnismäßigkeiten gewahrt bleiben und die Kosten nicht durch die Decke schießen.
Weniges noch zur Abfallwirtschaft. Der AWB des LK besteht zum Ende dieses Jahres 25 Jahre. Gewiss ein kleines Jubiläum, von dem noch niemand gesprochen hat. In dieser Zeit ist viel passiert. Es wäre einmal wert, dies aufzulisten. Nicht immer standen wir so solide da, wie derzeit.

Wir sind nach dem Vergleich mit Hinkel wieder in ruhigere Fahrwasser gekommen. Ein Abschluss des Vergleiches steht gleichwohl noch aus, wird aber hoffentlich im kommenden Jahr gelingen. Der Jahresüberschuss von € 6.600.- ist bei einem HH-Volumen von 18,5 Mio. € marginal und bilanztechnisch gut konstruiert. Unsere Müllgebühren sind seit Jahren unverändert stabil, die Rücklagen mit 4,6 Mio. ordentlich. Das Protokoll des Workshops liegt leider noch nicht vor.

Ohne aus Zeitgründen auf weitere Details einzugehen, kann die FDP-KTF mit gutem Gewissen dem Wirtschaftsplan des AWB für das HH-Jahr 2021 zustimmen. Ebenso stimmen wir dem Kreis-HH für 2021 in allen seinen Bestandteilen zu und hoffen, dass der von uns vorgeschlagenen Senkung der Kreisumlage um 0,5 Punkte zugestimmt wird Unser Dank geht an die Macher der ganzen Werke.

Lassen Sie mich zum Schluss folgendes sehr bewusst sagen: Die große Mehrzahl aller Bürger wünscht sich, dass der Staat mit ihrem Geld, diszipliniert und verantwortungsbewusst umgeht. Das sollten sich alle staatlichen Ebenen, auch wir als Kommunen, noch mehr zu Herzen nehmen. Wir müssen nach Corona schnellstmöglichst wieder zu stabilen Verhältnissen zurück, eine Trendwende schaffen, was bedeutet, dass das gesamtstaatliche Defizit wieder geringer wird, als das volkswirtschaftliche Wachstum. Dies ist derzeit aus dem Ruder gelaufen und das erfüllt mich mit Sorge.

Andererseits habe ich in diesem Jahr großen Respekt vor den Leistungen der Mitarbeiter/innen der Verwaltung, insbesondere des Einsatzes der Damen und Herren unseres Gesundheitsamtes und all jener, die dort zusätzlich mitgeholfen haben und noch mithelfen. Wir haben das im Gesundheitsamt bis dato ganz gut gemeistert und auch eine neue Leitung gefunden. Möge es uns gelingen, die ehemalige Leiterin alsbald wieder erfolgreich in die Verwaltung zu integrieren.

Mein Respekt gilt auch dem Landrat und seiner Führungsmannschaft, wie Allen in der Kommunalpolitik tätigen Entscheidungsträger. Ich vermute, Landrat Sippel hat sich sein erstes Jahr als Landrat etwas entspannter und auch öffentlicher vorgestellt. Er hat es bis dato aus unserer Sicht gut gemeistert. Auch denke ich an den unermüdlichen Sondereinsatz des DRK, bei den Tafeln, aktuell bei der Einrichtung des Impfzentrums und in vielen anderen Bereichen. Wir Alle haben ganz neue Erfahrungen machen müssen, die uns über Vieles neu nachdenken lassen.Vieles in Politik und Gesellschaft gilt es einer Neubewertung zu unterziehen, Verhältnismäßigkeiten zu überprüfen. Lassen wir uns auch nicht von Verschwörungsideologen und Querdenkern aller Art in die Enge treiben. Sie frönen mit ihren Parolen primär der Eskalation und nicht der Versöhnung und des Ausgleichs. Sind wir dankbar dafür, was wir haben und was wir erreicht haben und klagen wir nicht zu sehr darüber, was uns vielleicht noch fehlt.

Wir spüren es gerade in dieser Zeit: Wir sehen ein Licht am Ende des Tunnels. Hoffen wir, dass es nicht die Frontbeleuchtung eines entgegenkommenden Zuges ist. Hoffen wir, dass wir das C-Virus Schritt für Schritt in den Griff bekommen werden und es, so bald wie möglich, besiegen können. Das wird gewiss noch einige Zeit in Anspruch nehmen und noch weitere Opfer von uns verlangen. Auch wird es sehr wahrscheinlich nicht das letzte Virus gewesen sein, mit dem wir uns beschäftigen mussten und müssen.

Lassen Sie uns gleichwohl mutig neue Chancen ergreifen, gerade im digitalen Bereich. Hier sind wir mit einem Antrag zum Online-Zugangsgesetz (OZG) ebenfalls aktiv gewesen. Solche Zeiten sind auch Zeiten neuen Aufbruchs. Diese Zeiten sind auch deutliche Fingerzeige für die Bewältigung neuer Herausforderungen. Möge das kommende Jahr ein Jahr von insgesamt besseren Botschaften werden. Botschaften, die vor allem wieder mehr Kontaktmöglichkeiten untereinander eröffnen. Dies ist mein Wunsch am Ende dieses in jeder Hinsicht fordernden Jahres. Im Grunde war es ein Jahr zum vergessen, an welches wir uns dennoch noch lange erinnern werden. Ihnen und Euch Allen alles Gute, vor allem Gesundheit in noch immer ungesunden Zeiten. Glück auf!!!

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