Rede zum Kreishaushalt 2015 von Heribert Erbes, Vorsitzender der Kreistagsfraktion

Ich bekenne ganz offen, dass ich lieber hier am Tisch nebenan sitzen und weiterhin für den Landkreis erfolgreich gestalten würde, sowie in den letzten 10 Jahren und schon einmal von 1989 bis 1994 . Aber gerade in der Politik wird man nicht selten in Sippenhaft genommen, hat das mit zu verantworten, was auf anderen Ebenen entschieden wird, auch wenn man mit den Mitmenschen vor Ort sehr gut zurecht kam und kommt. So bin ich nun wieder dort, wo ich von 1994 bis 2004 schon einmal für 10 Jahre gewesen bin, auf der Oppositionsbank. Unterm Strich keine ganz gewöhnliche „Laufbahn“ und in diesem Landkreis sicherlich auch so noch nicht da gewesen.

Dass ich nicht missverstanden werde, ich bin nach wie vor ein überzeugter Liberaler. Wir ernten derzeit die Früchte einer soliden, seriösen, sparsamen Bundespolitik der letzten fünf Jahre, für die die FDP zwar mit verantwortlich war, am Ende aber dafür bestraft wurde. Es waren auch eigene Fehler dabei, aber Wahlen lassen sich nun einmal besser mit Wohltaten gewinnen. Diese werden derzeit ja üppig von der großen Koalition in Berlin nach allen Seiten verteilt und im Land RLP ist die Politik der gezielten Wohltaten vor Wahlen ohnehin schon seit längerer Zeit gängige Praxis. In Zeiten mit Rekordsteuereinnahmen und prosperierender Wirtschaft, mit niedriger Arbeitslosigkeit und niedrigstem Zinsniveau, sollte man jedoch unbedingt eine bessere Vorsorge für schlechtere Zeiten betreiben.

Zum Glück gibt es in jüngster Zeit wieder mehr Medien, die heftig hinterfragen, ob das mit der Rente ab 63, mit der Mütterrente, mit dem flächendeckenden Mindestlohn, mit der Einführung der PKW- Maut, mit der Beibehaltung des Soli´s und der kalten Progression, ob dies alles wirklich so gut und unerlässlich für die Menschen und vor allem für die jüngeren Menschen in unserem Land ist und zunehmend wird dabei bedauert, dass es hier derzeit kein FDP-Korrektiv mehr in Bund und Land gibt. Trotz oder gerade wegen sprudelnder Steuereinnahmen: Der Staat ist und bleibt gefräßig und wird nimmermehr satt.

Rundumversorgung hat Dauerkonjunktur, Eigenvorsorge ist eher unpopulär. Die Ansprüche an den Staat nehmen weiter zu, die Kritik an ihm aber auch. Liberale tun sich bei Totalbefreiungen bei staatlichen Leistungen immer recht schwer, bleibt dabei doch allzu oft Eigenverantwortung auf der Strecke. Dabei belegen Statistiken, dass Vertreter aller demokratischen Parteien hin und wieder, gerne auch mal liberal sein möchten. Sie lösen aber damit nicht das Problem der Notwendigkeit organisierter liberaler Grundwerte in unserer Gesellschaft. Viele aktuelle Beispiele in Europa belegen dies eindrucksvoll.

Auch profitieren wir, wie kein anderes Land, von der europäischen Union und von der gemeinsamen Währung. Dazu gibt es viele gute Zahlen. Ein zurück in Voreurozeiten wäre deshalb in vielerlei Hinsicht fatal. Gleichwohl müssen wir nach allen Seiten wachsam bleiben, besonders, was die Stabilität des Euro anbetrifft. Hier treibt die EZB, vor allem in der Person ihres Präsidenten Mario Draghi, ehemaliger Finanzmanager bei Goldman Sachs, mit ihrer laxen Geldpolitik ein zunehmend riskantes Spiel, nicht zuletzt auch mit unseren Vermögenswerten. Mehr Subsidiarität und nationale Gestaltungsspielräume müssen verankert werden, denn je weiter unten Entscheidungsbefugnisse entstehen, je besser kann dies vor Ort nachvollzogen oder auch konkret hinterfragt werden. Kommunale Selbstverwaltung hat in unserem Land eine lange Tradition und einen guten Ruf. Sie hatte und hat einen wichtigen Anteil an der guten Entwicklung unseres Landes. Deshalb darf auch sie nicht von Europa weiter ausgehöhlt werden.

Auch die kommunale Verwaltungs- (und ich füge hinzu) und Gebietsreform muss in ihrer zweiten Stufe ihrem Namen endlich gerecht werden. Dass bei solch einer Reform nach bald einem halben Jahrhundert auch Überlegungen für eine Neuordnung der Landkreise auf der Agenda stehen, sollte auch verantwortungsbewussten Kreispolitikeren langsam klar werden. Gelungene Beispiele, vor allem in den neuen Bundesländern können helfen, Kirchturmsdenken zu überwinden. Ich beackere dieses Feld bereits seit über zehn Jahren intensiv, stand anfangs damit noch ziemlich allein und wurde belächelt. Inzwischen jedoch haben die Dinge Fahrt aufgenommen, auch und vor allem mit Hilfe der Medien, allen voran der AZ. In nahezu jeder Diskussion um und über Rheinhessen wird mittlerweile das Stichwort „Rheinhessenkreis“ zum Thema. Es kennen sich jedoch all jene in der deutschen Landkreislandschaft nicht aus, die von einem zukünftigen „Großkreis“ Rheinhessen sprechen. Dass es per Saldo für einen ganz normalen Rheinhessenkreis, unter Einbeziehung der Stadt- und Umlandproblematik viel mehr Vor- als Nachteile gibt, bestreiten immer weniger Experten.

Dieser Kreistag stellt 4,3 % aller Kreistagsmitglieder in RLP. Wir haben also noch über 1.000 Mitstreiterinnen und Mitstreiter im Land und bezieht man alle Kommunen mit ein, so gibt es in RLP über 35.000 Mandatsträger. Das ist absolute Spitze in Deutschland und darauf können wir alle miteinander schon etwas stolz sein. Während einige Landkreise in RLP bis 2050 wohl 1/3 ihrer Bevölkerung verlieren werden, wird es, so die Prognosen, bei uns relativ stabil bleiben, was sich positiv in nahezu allen Bereichen auswirken dürfte und worüber wir froh sein dürfen.

Zum Glück profitiert auch unser Landkreis von der Gesamtprosperität Deutschlands, was sich bereits in den Haushalten der letzten Jahre angedeutet hat. Für 2015 gelingt es nunmehr zum ersten Mal seit 2001 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, was, ähnlich wie im Bund, schon ein markantes Zeichen ist. Wie man dem Zahlenwerk der Verwaltung jedoch entnehmen kann, ist dieser positive Abschluss auch durch verschiedene Sondereffekte bedingt (Kita-Ausstattung, Sonderzuweisungen) und ein auf überschaubare Zeit wohl einmaliges Ereignis. Etwa die Hälfte der RLP Landkreise legen für 2015 ausgeglichene Haushalte vor. Insofern befinden wir uns in guter Gesellschaft und sollten das auch nicht überbewerten. Dass wir ausgerechnet in diesem Jahr wiederum die Kreisumlage nach oben fahren, lässt sich, trotz mühevoller und ausgiebiger Begründung der Verwaltung, nur ebenso mühevoll nachvollziehen. Denn auch ohne eine Umlageerhöhung würde die KU in 2015 rund 1,6 Mio. € mehr in unsere Kasse spülen. Hier hätte man den Gemeinden nach langer Zeit mal wieder Netto was zukommen lassen können. Das sehen etwa die Hälfte der Landkreise im Land genauso und verzichten im nächsten Jahr auf eine Erhöhung. Eine nahezu jährliche Erhöhung der Kreisumlage bringt unsere Nachfolger zielsicher irgendwann zu den 100%.

Ich denke, Bund und Land haben erkannt, dass man die Kommunen stärker als seither unterstützen muss. Das kommunale Defizit in RLP ist pro Kopf bundesweit eines der Höchsten. Über Ursachen gibt es viele Schuldzuweisungen. Allein Abhilfe hat es bis dato kaum gegeben. Der RLP Verfassungsgerichtshof stellt gleichwohl unmissverständlich fest, dass Kreise, Städte und Gemeinden eine Aufgaben angemessene Finanzausstattung benötigen. Dass dem nicht so ist, wissen und spüren wir seit vielen Jahren und auch die sog. Reform des kommunalen Finanzausgleichs mit kommunalem Entschuldungsfond hat daran grundlegend noch nichts geändert (ich hatte das schon erwähnt).

Allein die Etats der Sozial- und Jugendhilfe sind in RLP in den letzten 10 Jahren im Durchschnitt um 74 % gestiegen. In unserem Landkreis verzeichnen wir seit Einführung der Doppik im Jahre 2008 einen Anstieg von 25 % beim Sozialetat und einen Anstieg von sagenhaften 50% beim Jugendhilfeetat, wobei der Nettozuschuss des Kreises in diesen sechs Jahren von 33 Mio. in 2008 auf 37 Mio. in 2014 hochgeschnellt ist.
Einzelne Leistungen sind dabei regelrecht explodiert und konzentrieren sich vor allem auf psychische Problembereiche. Die neuen C1 und C2 Zuweisungen sind weitgehend anderen Zuweisungen entnommen und bringen uns per Saldo kaum zusätzlich Einnahmen. Die vom Land reklamierten stärkeren Anstrengungen präventiver Maßnahmen im Bereich Kindeswohl lassen sich mit vorhandenen Personalkapazitäten bei der Jugendhilfe sicherlich nicht bewältigen.

Das Zauberwort „Inklusion“ entwickelt sich zunehmend zur eigenen wissenschaftliche Disziplin und steht mehr und mehr für den Wandel in unserer Gesellschaft in vielen Bereichen. Übersetzt kann man es so zusammenfassen: Die Ausnahme soll zur Regel werden. Bezogen auf die Schulpolitik kostet uns das als Kreis richtig Geld, weil wir mit dem berechtigten Erhalt der Förderschulen und der Inklusionsvariante nebenher, auch finanziell hochrüsten. Vor allem bei der Finanzierung der Integrationshilfen erhalten wir in keiner Weise einen Ausgleich unseres Aufwandes. Hier stehen wir erst am Anfang einer Spirale. Änderungen von Zuständigkeiten sind dringend erforderlich und bedürfen auch Änderungen im Schulgesetz. Es ist zudem eine Herkulesaufgabe für Pädagogen, Kinder mit Handicap optimal zu integrieren, ohne dass dabei andere Kinder in ihrer Leistungsentwicklung abgebremst werden. Dies gelingt nicht an allen Schulen. Die FDP- Kreistagsfraktion möchte dieses Thema gerne im Kreistag näher behandelt wissen und wird einen entsprechenden Antrag vorlegen.

Vor dem Hintergrund dieser enormen Pflichtausgabensteigerungen entwickeln sich unsere sog. freiwilligen Leistungen immer weiter gegen Null, was den Spaßfaktor für kommunales Tun in ähnlich kümmerliche Dimensionen treibt. Die ursprünglich erhofften größeren Entlastungen seitens des Bundes werden, wenn überhaupt, erst sehr verzögert bei uns ankommen.

Nach Jahren relativer Stabilität steigen die Asylbewerberzahlen, wieder stark an und stellen Bund, Länder und Kommunen vor neue Herausforderungen. Mit der Aufnahme von voraussichtlich 600 Asylbewerbern in 2014 und weiter steigenden Zahlen für 2015, wir kalkulieren im Haushalt mit etwa 800 Personen, wird unser Landkreis vor allem vor neue logistische Herausforderungen gestellt, wobei zumindest eine volle Kostendeckung zugesichert wird. Dass das Land einen Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber verfügt und die Kommunen mit den daraus resultierenden Folgen im Regen stehen lässt, ist nicht in Ordnung. Erfreulicherweise gibt es in diesem Bereich aber auch viel ehrenamtliches Engagement. Nicht umsonst ist „Willkommenskultur“ eines der Worte des Jahres.

Bei der Schülerbeförderung ist der Nettozuschuss des Kreises in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, auch weil Aufgabenmehrungen durch veränderte Schullandschaften nicht voll ausgeglichen wurden und werden. Für die erreichten Verbesserungen beim SPNV hatte ich mich noch in früherer Funktion engagiert. Das vielerorts stark ausgedünnte ÖPNV-Angebot auf dem flachen Land bedarf aber dringend weiterer Verbesserungen. Hier können die Verbandsgemeinden und wollen auch einige Verbandsgemeinden einen konstruktiven Beitrag leisten.

Laut statistischem Landesamt hat RLP das dichteste Straßennetz in Deutschland. Dies erfordert auch ganz besondere Anstrengungen bei der Sanierung von Bundes- und Landesstraßen, die so nicht erkennbar sind. Auch dass durchschnittlich nur zwei Kilometer Kreisstraßen pro Jahr saniert werden, halten wir bei einem Netz von rund 160 km auf Dauer für zu wenig. Darauf weise ich seit langem hin. Letztendlich reduzieren wir dadurch auch permanent unser Eigenkapital, weil unsere Abschreibungen über den Investitionen liegen. Im Fachausschuss bemerkte der Landrat auf meinen diesbezüglichen Einwand dazu, dass der Landkreis kein Wirtschaftsbetrieb sei. Vordergründig hat er damit wohl recht, aber vom grundsätzlichen Denken her eher nicht. Dass der aktuelle Zustand unserer Kreisstraßen derzeit noch akzeptabel ist, möchte ich nicht unerwähnt lassen.

Warum die Investitionsschlüsselzuweisungen, trotz ausgeglichenem Finanzhaushalt, auch weiterhin dem Ergebnishaushalt zugeschlagen werden ist hinterfragenswert, sind diese doch, von ihrer Bestimmung her, dem Finanzhaushalt zuzuordnen.

Die FDP- Kreistagsfraktion befürwortet den Erweiterungsbau der Verwaltung, nicht nur, aber auch unter den derzeitig günstigen Finanzierungsmöglichkeiten. Ebenso stehen wir zum Verkauf des Schullandheimes in Miltenberg, wo trotz aller Bemühungen, die Nachfrage dauerhaft weggebrochen ist und ein größerer Sanierungsaufwand erforderlich wäre.

In der Abfallwirtschaft wird buchstäblich ordentlich gewirtschaftet. Auch haben externe Ereignisse den Haushalt positiv beeinflusst. Die vorgesehene erneute Gebührensenkung ist sehr erfreulich, spüren doch die Entlastungen alle Bürgerinnen und Bürger. Bei solch günstiger Kassenlage könnte und sollte man noch mehr in die Abfallvermeidung investieren und beispielsweise in den Schulen, aber nicht nur dort, noch stärker prophylaktisch tätig werden. Ein besonderes Dankeschön an den scheidenden Werkleiter Holger Dittmann, der in vielen Jahren wirklich gute Arbeit geleistet hat. Das bleibt in Erinnerung.

Wir haben im Landkreis einen Eigenversorgungsanteil an erneuerbaren Energien von inzwischen 175%. So weit so gut. Wir haben aber auch inzwischen 198 genehmigte Windkraftanlagen im Landkreis, verteilt im ganzen Kreis. Das bedeutet: Auf 3 Quadratkilometer eine Anlage, mit Höhen über 200 Meter und Rotorendurchmesser über 100 Meter. Da ist nicht mehr viel übrig vom ursprünglichen Alzeyer Land. Diese Energiewende um jeden Preis, auch um den Preis einer vormals urbanen Kulturlandschaft findet nicht die Zustimmung der FDP-Kreistagsfraktion und auch nicht die Zustimmung immer mehr Menschen im Landkreis. Eine solche Politik spaltet die Gesellschaft und konvertiert altes Kulturland mit Alleinstellungsmerkmal in neues Unkulturland mit Alleinstellungsmerkmal. Hier hätten die Verantwortlichen viel behutsamer mit den kostbaren Ressourcen unserer Landschaft umgehen müssen, anstatt Profitgelüsten einiger weniger auf den Leim zu gehen. Das Gegenteil von gut ist eben gut gemeint. (Karl Valentin hat einmal gesagt: „Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es jetzt schon ist!“)

Die Gesamtverschuldung der RLP Kommunen belief sich zum Jahresende 2013 auf 17,2 Mrd. Euro. Das entspricht etwa 4.300 Euro pro Kopf. Sie lag damit um knapp 80% über der Verschuldung der übrigen Flächenländer. Auch das reduziert ein wenig die Freude in diesem schönen Land zu leben. Die Ministerpräsidentin hat dies letzten Freitag in Alzey doch alles recht rosarot eingefärbt. Dass im Landkreis, vor dem Hintergrund der aufgezeigten besonderen Entwicklungen und Einmaleffekte, sich die Kapitaldienste für 2015 voraussichtlich positiv entwickeln werden, ist erfreulich.

Die Gesamtverschuldung bewegt sich aber nach wie vor in schwindelnd erregender Höhe (in Richtung 180 Mio. €) und wird allen Verantwortlichen auch weiterhin Sorgen bereiten, vor allem dann, wenn an den Kapitalmärkten wieder andere Zeiten anbrechen sollten.

Aufgrund des vorgelegten aufwendigen Zahlenwerkes der Verwaltung, das wir mit den vorgetragenen Einschränkungen vom Grundsatz her nachvollziehen können und in Abwägung unserer kommunal-politischen Möglichkeiten und Zuständigkeiten stimmt die FDP Kreistagsfraktion dem Kreishaushalt 2015 und dem Abfallwirtschaftsplan des Landkreises in den verschiedenen Bestandteilen zu.

Am Ende eines ereignisreichen Jahres mit vielen Veränderungen, danke ich all jenen, die mir persönlich Vertrauen schenkten und insgesamt uns Liberale zumindest respektiert und geachtet haben.

Ein schlauer Mensch hat einmal gesagt: „Die Dinge sind nie so wie sie sind, sie sind immer das, was man aus ihnen macht.“ Welch gute Perspektiven für´s neue Jahr für das ich Ihnen allen – uns allen – ein gutes Gelingen wünsche.

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