Kreishaushalt 2020 – Rede des FDP Fraktionsvorsitzenden

Der 15. Juli diesen Jahres war ein entscheidender Tag. Gleichwohl wird sich kaum jemand heute noch an ihn erinnern….

Ab 21:56 Uhr am 15. Juli bekommen die Steuerzahler in Deutschland auch das Geld, das sie verdienen. Die Zeit vorher im Jahr haben sie für den Staat gearbeitet. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt muss 2019 von jedem Euro rund 54 Cent abgeben. Und mit diesen satten Abgaben geht der Staat bisweilen ziemlich fahrlässig um, wie wir an vielfältigen Fehlprojekten immer wieder sehen können. Erinnert sei hier nur an die Millionenverluste bei der gescheiterten PKW-Maut, die wir alle brav mit bezahlen dürfen. Weitere drastische Beispiele lieferte jüngst der Bundesrechnungshof.

Wie richtig wäre es, es wieder zu erreichen, dass die Menschen nicht länger für den Staat arbeiten müssten, als für sich selbst. Wie schön wäre es, den Steuerzahlertag jedes Jahr wieder etwas früher begehen zu können. In wirtschaftlich angespannten Zeiten den Menschen mehr Spielraum zu lassen, anstatt sie noch weiter zu gängeln, wäre ganz gewiss der richtigere Weg. Ich glaube der einzelne Mensch ist noch immer der bessere und beste Entscheider, wenn es um die Gestaltung des eigenen Lebens geht. Dem steht entgegen, dass wir in Deutschland gerne Steuern erhalten und auch gerne neue Erfinden (Co2 Steuer, Vermögenssteuer, Aktiensteuer etc.)

Letztes Jahr sagte ich bei meiner Haushaltsrede: “Wir werden in den nächsten Monaten eine wirtschaftliche Eintrübung in unserem Land bekommen, die jedoch unsere Kommunen erst verzögert und abgeschwächt erreichen wird“. Aus heutiger Sicht lag ich damit so verkehrt nicht.
Ökonomisch wird die Luft zwar auf den Weltmärkten weiterhin dünner, aber aufgrund der weiterhin lockeren Geldpolitik mit Nullzinseffekt, verbunden mit weiterhin steigenden Einkommen, sind die Menschen bei uns noch immer in hohem Maße bereit, zu konsumieren und auch zu investieren. Dabei freuen wir uns auch als Landkreis kräftig mit, wenn wir uns die positive Entwicklung des Kapitaldienstes zu Auge führen, der unseren Haushalt kräftig „aufhübscht“.

Das hat auch insgesamt deutlich positive Auswirkungen für unseren Landkreis, der im Vorgarten der Metropolregion Rhein/Main liegt und somit nach wie vor ein guter Standort mit Wachstumspotential ist, was auch alle möglichen Erhebungen bestätigen. Entsprechende Zahlen haben wir bereits gehört. Ich muss sie nicht wiederholen. Dabei geht es beileibe nicht allen Landkreisen in RLP so gut, wie uns.

Insgesamt rechnet der Landkreistag in RLP für 2020 mit negativen Entwicklungen bei den Ergebnishaushalten, saldiert auf nahezu 100 Mio. € und auch mit verminderten Investitionen, etwa in gleicher Höhe. Wir hingegen sind einer von neun Landkreisen, die mit leichten Überschüssen kalkulieren. Weiteren 15 Landkreisen geht es erheblich schlechter. Das spüren wir bereits deutlich an verminderten Landeszuweisungen für uns. Wie jedes Jahr kann und will ich aus Zeitgründen nicht alle Bereiche kommentieren.

Es ist festzustellen, dass zunehmend Bundesgesetze, die kommunalen Haushalte belasten, ohne dass dafür ein ausreichender finanzieller Ausgleich gewährt wird. Wir hatten dies mehrfach hinterfragt. Klassisches Beispiel hierfür sind die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes. Diesbezüglich können wir auch das Land nicht in die Pflicht nehmen, weil die Einhaltung der Konnexität bekanntlich nur Angelegenheiten zwischen Land und Kommunen betrifft. Bei den Kita´s muss der Kreis bereits heute jedes Jahr tiefer in die Tasche greifen und nach Inkrafttreten des Kita-Zukunftsgesetzes wird es hier voraussichtlich einen weiteren Schub geben. Für das Wohl unserer „Kleinsten“ sollte der hohe Aufwand es uns wert sein. Bleibt nur die Frage, wer was bezahlt. Seit 2005 sind die Gesamtausgaben des Landkreises an den Kita´s um 121 % gestiegen (von 20 Mio. auf 44,5 Mio. €).

Auch hat uns, nur noch mal zur Erinnerung, das Land 2006 die Grunderwerbssteuer entzogen. Hinsichtlich der Reduzierung kommunaler Altschulden wollte uns der Bund, zusammen mit dem Land, ebenfalls unter die Arme greifen. Bis dato ist jedoch auch hier noch wenig Zählbares dabei heraus gekommen.

Aus dieser Entwicklung für die kommenden Jahre wieder an eine Erhöhung der Kreisumlage zudenken, wäre sicherlich höchst gemeindefeindlich und die falsche Politik. Zukünftig müssen hier andere Instrumente installiert werden, zumal wir mit unserer Umlage von 44,9 % fast einen Punkt über dem Durchschnitt der Landkreise in RLP liegen. Ich sage dies nicht ganz grundlos bereits heute. Aber auch bei uns gehen die Belastungen in den Bereichen Soziales und Jugend weiterhin unaufhörlich nach oben und erfahren überdurchschnittliche Steigerungen in Millionenhöhe. Wir haben da als Kreis kaum eine Chance, dagegen anzugehen.

Mit den Einnahmen aus der Kreisumlage können wir noch nicht einmal zur Hälfte die anfallenden Belastungen aus dem Sozial- und Jugendetats abfangen. Auf Dauer kommen wir an originären Einnahmequellen für die Landkreise nicht vorbei. Ich fordere dies seit 20 Jahren. Das müssen unsere Bundespolitiker endlich einsehen. Auch brauchen wir mehr Gestaltungshoheit für unsere freiwilligen Leistungen.

Wir können sowohl mit den neuen als auch mit den geänderten Ausschussnamen leben, aber auch schon die ursprünglichen Ausschüsse haben sich den neuen Herausforderungen gestellt. Da ist für uns der neue Name weniger entscheidend. Für uns als FDP-Kreistagsfraktion ist es besonders ärgerlich, dass wir auch in der neuen Legislatur beim Gremium Regionaltag Rheinhessen einfach ausgegrenzt wurden. Bei auch nur etwas gutem Willen hätte man hier alle Fraktionen dieses Hauses berücksichtigen können. Gerade das von den auserwählten Fraktionen immer wieder beschworene gemeinsame Vorgehen in Sachen Weiterentwicklung von Rheinhessen wird hier mit Füßen getreten. Ich war beim letzten Regionaltag in Alzey der einzige Gast und es gab sogar eine beteiligte Fraktion, die noch nicht einmal erschienen war, inkl. Stellvertretung. Die einen kommen nicht, die anderen schließt man aus. Da haben wir als Landkreis eine sehr schwache Figur abgegeben, wie überhaupt aus meiner Sicht dieses Gremium nicht wirklich gut voran kommt.

Wo wir mit aller Macht voran kommen wollen, ist nunmehr allerorten die E-Mobilität, als Teilbereich einer aktiven Klimaschutzpolitik, die jetzt mit größter Vehemenz und mit großem Subventionseinsatz nach vorne getrieben werden soll. Dabei schneidet die Elektromobilität in der Gesamtökobilanz gar nicht so gut ab, wie man inzwischen ziemlich vielen Untersuchungen entnehmen kann. Vor wenigen Jahren noch haben wir noch voller Stolz neue Gastankstationen im Landkreis in Betrieb genommen, als große neue Errungenschaft zukunftsorientierter Energiepolitik. Ich habe in vielen Jahren gelernt: Das Politikerwissen ist sehr begrenzt und folgt nicht selten farbenfrohen Wunschvorstellungen. Es neigt nicht selten zur Selbstüberschätzung und suggeriert dem Volk Weisheiten, die so einfach nicht sind. Wir brauchen weniger ideologische Grabenkämpfe, als vielmehr problemorientierte, innovative Lösungen. Nicht wenige Wissenschaftler sagen, dass die Wasserstoffbrennzelle die mit Abstand Technologie freundlichste Variante wäre. Das sehen auch die Grünen inzwischen in Baden Württemberg so. Es gibt andere vielversprechende Modelle, z.B. synthetische Treibstoffe. Deutschland könnte Wasserstoffland Nr.1 werden, auch als Energieträger in der Stahlindustrie. Dafür bräuchte es eine Bündelung aller politischen Kräfte und vor allem eine klare Strategie. Da sehe ich aber noch kein Licht am Ende des Tunnels. Ich bin gespannt, was wir in Sachen E-Mobilität noch so alles erleben.
Vielleicht erlebe ich es in meiner aktiven Zeit noch, dass sogar der Landrat ein E-Auto fährt oder noch toller, eines mit Wasserstoffbrennzelle. Inzwischen gibt es mannigfache Vorschläge, wie man die Erderwärmung abbremsen sollte. Nicht wenige von ihnen sind widersprüchlich und von Partikularinteressen geleitet. M. E. geht es nur über einen nationalen Klimakonsens, in dem alle Strömungen mitwirken und der ergebnisorientiert zusammen arbeiten muss. Solange wir beim Klima nicht voran kommen, werden notwendige andere Politikfelder auch nicht voran kommen und Vieles bleibt in der Warteschleife hängen.

Aus Differenzen müssen sich Lösungen entwickeln und dürfen keine Unversöhnlichkeiten entstehen.

Mit Verzicht allein, kommen wir beim Klimaschutz ganz sicher nicht weiter und auch nicht mit Symbolpolitik. Einer der Hauptleittragenden des Klimawandels ist sicherlich die Landwirtschaft und trotzdem wird von ihr Extremes verlangt. Eine skurrile, unruhige Gemengelage, die wir auch in unsrem Landkreis bereits stark spüren. Die FDP-Kreistagsfraktion begrüßt jedenfalls die vielfachen Maßnahmen, die wir in Sachen besser vernetzter Mobilität im Landkreis ergriffen haben, einschließlich des verstärkten ÖPNV-Angebotes. Hier hat uns die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes, auf die wir sehr lange warten mussten, die nötigen Grundlagen geliefert. Bleibt zu hoffen, dass dies die Menschen auch annehmen und mithelfen umzusetzen, sonst ist zu befürchten, dass nach zwei Jahren der Probe, wieder Strecken vom Netz genommen werden müssen, weil Geisterbusse weder ökonomisch noch ökologisch auf Dauer Sinn machen.
Letztlich müssen wir aber auch versuchen, bei der viel diskutierten 365 Euro-Jahreskarte nicht außen vor zu bleiben. Es darf nicht passieren, dass diese um uns herum mit erheblichen Fördermitteln eingeführt wird und wir zum Zuschauen degradiert werden. Wenn man andernorts schon den kostenlosen ÖPNV als staatliche Pflichtaufgabe betreibt, muss es auch bei uns zumindest Fortschritte in diese Richtung geben. Schon gar nicht gehen die permanenten Zugausfälle, hauptsächlich durch ein Unternehmen verursacht. Dies muss durch harte Sanktionen seitens des ZV SPNV- RLP Süd unterbunden werden. Schließlich müssen zukünftig auch die immer wiederkehrenden Transportprobleme am Anfang eines Schuljahres reduziert werden. Da müssen alle Beteiligte noch stärker ihre Hausaufgaben machen, bis hin zu den Nutzern selbst, die sich in vielen Fällen unzureichend vorinformieren, aber immer sehr schnell mit ihrer Kritik die Medien bemühen.

Dass wir in die Sanierung von Kreisstraßen und den Neubau von Radwegen weiter kräftig investieren, ist eine langjährige Forderung von uns. Ich denke, dass hier das Land seit 2016 eine Kraftanstrengung nach der Anderen praktiziert und auch uns in unseren Bemühungen durch höhere Zuschüsse unterstützt. Die veranschlagten 1,8 Mio. Kreisanteil für den Kreisstraßen- und Radwegebau sind für uns ein Spitzenwert, von dem wir hoffen, dass er auch zur Umsetzung kommt. Gleichwohl bleibt noch viel zu tun. Bedauerlicherweise war unser Antrag nach neuen Überlandradwegen im Landkreis nicht erfolgreich, weil hierfür angeblich kein besonderer Bedarf vorhanden sei. Ein weiterer Ausbau ist dennoch zwingend. Fortbewegung mit elektrisch unterstützten Fahrrädern liegt groß im Trend. Dem muss verstärkt Rechnung getragen werden.

Positiver wurde unsere Anfrage der Umsetzung des Digitalpaktes an unseren Schulen beantwortet, wo bereits im nächsten Jahr, wie auch in den kommenden Jahren kräftig investiert werden soll, allein für unsere kreiseigenen Schulen ca. 3 Mio. Euro. Ein schnelleres und vor allem auch flächendeckendes Internet ist zwingend geboten, aber auch die Hardware vor Ort gilt es aufzurüsten, einschließlich der technischen Betreuung derselben. Da sind die vom Land gewährten 10.- € pro Schüler und Jahr gewiss nicht ausreichend.

Die meisten Sorgen im neuen Kreishaushalt bereitet uns die Ausweitung von 20 Planstellen und die damit verbundenen Kostensteigerungen. Damit dürften wir, bezogen auf die Einwohner, einen Spitzenplatz im Land einnehmen. Ich habe Zahlen von anderen Landkreisen und kann das doch ganz gut beurteilen. Wenn man bedenkt, dass allein eine Stelle auf eine Lebensarbeitszeit bezogen, jenseits der 5 Mio. Euro anzusiedeln ist, wird klar welche Zukunftsbelastungen wir uns hier aufbürden. Allein in den letzten 6 Jahren haben wir um 90 Stellen aufgerüstet, was einer Steigerung von 20 % entspricht. Die Personalausgaben haben in dieser Zeit um nahezu 9 Mio. im Ergebnishaushalt und fast 8 Mio. Euro im Finanzhaushalt zugenommen, was Steigerungsraten um die 40 % oder 6 % im Durchschnitt der Jahre entspricht. Allein von 2019 auf 2020 haben wir einen Personalkostenzuwachs von 3,43 Mio. Euro. Da verschlägt es einem fast die Sprache. Exemplarisch ist die neugeschaffene Stelle der Psychiatriekoordination, die ohne die ausufernden Probleme beim Gesundheitsamt nicht entstanden wäre. Natürlich wird im Stellenplan die dringende Notwendigkeit jeder einzelnen Stelle begründet, aber in der Summe und das alle Jahre wieder, in der Summe ist das aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Da muss es auch mal häufiger da und dort Minderstellen geben, wie z.B. 2003 (-3,5 St., – 10% KU, 100 Mio. € weniger Schulden). Wenn wir weiter so in die Vollen gehen, wird nicht nur der Personalkostenanteil am Gesamthaushalt weiter steigen, sondern wir werden auch schon in relativ kurzer Zeit wieder erhebliche Raumprobleme bekommen. Noch gut kann ich mich an Zeiten erinnern, in denen uns die Verwaltung eine günstige Personalentwicklung durch die damals bevorstehende EDV-Aufrüstung prognostizierte. Das Gegenteil von dem ist leider eingetreten. Das Personalpaket tragen wir nicht mit. Wegen so manch guter Entwicklung in anderen Bereichen, möchten wir den Gesamthaushalt aber deshalb nicht ablehnen.

Ich komme zur Abfallwirtschaft, die per saldo einen stabilen Verlauf genommen hat, wenn auch die Überschüsse abgeschmolzen sind. Aufgrund der guten Rücklagesituation müssen die Müllgebühren erneut nicht angehoben werden. Sie gehen bereits seit dem Jahre 2006 zurück.
Die letzten Gebührenreduzierungen waren: 2011- mit 8%, 2012- mit 6% und 2015- mit 5%. Das kann sich auch landesweit sehen lassen und das sind wirklich gute Nachrichten. Hier wird unserer Meinung nach solide gewirtschaftet. Unbefriedigend ist die Tatsache, dass die Fa. MDF noch immer keinen Partner für den weiteren Betrieb der Deponie gefunden hat und wir deshalb auch noch keine Ausgleichzahlung geleistet haben. Der Vergleich ist derzeit quasi schwebend unwirksam. Für die ausgehandelte Vergleichssumme zahlen wir gleichwohl Zinsen in Höhe von 2,12 %, bzw. wie den Vorlagen zu entnehmen war € 162.000.-, bei einer Laufzeit bis 31.7.2020. Bei diesen Konditionen hat die Fa. MDF wohl keine Eile, den Betrag über € 3,65 Mio. Euro von uns einzufordern. Eine evtl. weitere Vertragsverlängerung sollte auf jeden Fall zinslos erfolgen, das fordern wir jedenfalls. Aufgrund der gesunden wirtschaftlichen Verhältnisse mit einem erheblichen Rücklagevolumen können wir dem Wirtschaftsplan für 2020 des Abfallwirtschaftbetriebes des Landkreises in allen Teilen zustimmen.

Allen Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im gesamten Kreishaus wünscht die FDP-Kreistagsfraktion nach besinnlichen Tagen der Erholung und Entspannung, im neuen Jahr wieder viele Aktivitäten, ein gutes Miteinander und möglichst viele richtige Entscheidungen zum Wohle unseres Landkreises und zum Wohle jener Menschen, die guten Willens sind.

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