Kreishaushalt 2019 – Rede des Fraktionsvorsitzenden

Rede von Heribert Erbes im Kreistag Alzey-Worms, vom 18. Dez 2018

Es ist eine Binsenweisheit: Schon immer waren die „aktuellen polit. Zeiten“ bes. turbulent und die nächsten Wahlen so bedeutsam, wie keine zuvor. Also nichts Neues…..

Andererseits sagte mir kürzlich Ex-Bundespräsident Joachim Gauck u.a.: „Die Welt wird sich nie mehr so langsam drehen, wie im Moment.“ Auch da ist gewiss etwas dran.

Wie verändert sich z.B. derzeit die Finanzwelt? Die Handelskriege sind nicht ausgestanden- im Gegenteil. Rückgänge von weltweiten Transportvolumina signalisieren Trendwenden. Die Börsen der Welt schwächeln. Langfristige Renditen nähern sich jenen von kürzeren Laufzeiten, vor allem in den USA. All das deutet auf Wirtschaftsabschwung hin. Die Marktanalysten werden zunehmend pessimistischer. Die Psychologie spielt zudem ihr eigenes Spiel. Es spricht Vieles dafür, dass sich die zweitlängste Aufschwungphase, die wir in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg hatten, langsam ihrem Ende nähert. Was heißt das für uns vor Ort?

Der Konjunkturwind wird rauer und flauer zugleich. Wir entnehmen dies auch zunehmend den Schlagzeilen der Medien. Gleichwohl werden rezessive Entwicklungen erst verzögert bei uns ankommen. Momentan sprudeln die Steuereinnahmen noch heftig, wovon auch wir Kommunen durch Zuweisungen aller Art kräftig partizipieren und profitieren, was auch in unserem 19er Haushalt sichtbar wird. Noch kaschieren die prosperierenden Einnahmen überbordende Ausgaben. Für mich die Frage, wie lange noch? Nutzen wir deshalb die Chancen jetzt.

Kürzlich las ich ein Zitat. Alle Menschen sind klug, hieβ es da, die einen vorher, die anderen nachher. Wir sollten im Rahmen unserer Möglichkeiten rechtzeitig kluge Maßnahmen ergreifen, um für schlechtere Zeiten Vorsorge zu treffen. Dazu gehört vor allem ein spürbarer Abbau unserer alten Lasten in noch günstigen Zeiten.

Rheinland-pfälzische Kommunen müssen im Durchschnitt einen 40% höheren Kapitaldienst als andere Kommunen in der Republik leisten. Das heiβt andererseits: rheinland-pfälzische Gebietskörperschaften sind im relativen Verschuldungsranking ganz oben mit dabei. In diesem Strudel rudern auch wir kräftig mit. Nicht immer heißt vorne sein auch wirklich „Spitze“.

Dass die Gutachter der KVR II im Kern das fordern, was ich schon über 15 Jahre reklamiere, überrascht mich natürlich nicht. RLP, als kleinteiligstes aller Bundesländer, hat hier die Zeichen der Zeit noch immer nicht verstanden. Zu schmerzhaft ist wohl der partielle Verzicht von Posten und Macht, um hierzulande wirklich neue Wege in die Zukunft zu gehen, auch ohne neue Gremien. Das Thema wäre gewiss ein spannendes Seminar wert. Es gibt genügend Fusionen, die sich gerechnet haben, wenn sie denn konsequent betrieben wurden. Zur Erinnerung: auch (bei der Kreisreform) 1968/69 war die diesbezügliche Aufgeregtheit groß und wir waren angeblich der Apokalypse nahe. Heute kann man getrost mit Simmel feststellen: „Hurra, wir leben noch!“
Aber noch ist viel Platz für „mehr Rheinhessen“ in der Metropolregion Rhein-Main… Dass die kleinen Fraktionen bei der Vorbereitung des rheinhessischen Regionaltages, kommendes Frühjahr bei uns in Alzey, von der Verwaltung nicht berücksichtigt werden, zeugt von wenig gemeinsamen Geist in diesem Hause und ist für die FDP sehr enttäuschend…

Unter klugen Maβnahmen, wie vorhin schon erwähnt, verstehe ich auch kluge Investitionen. Noch immer werden Investitionen zu sehr nach Zuschusshöhe beurteilt und beschieden. Es muss zuerst ordentlich was kosten, damit der Zuschuss überhaupt gewährt wird. Dementsprechend wird auch zugelangt. Wir alle wissen aber auch: Zuschüsse und Transferleistungen aller Art muss der Steuerzahler, und das sind wir Alle, zu aller erst erwirtschaften. Es sei mir gestattet, dies auch in diesem Gremium, das über nahezu keine originären Einnahmen verfügt, einmal festzuhalten.

Wir sind froh, dass man auch auf Bundesebene, das Problem der kommunalen Altlasten endlich erkannt und einen AK in einer Kommission für gleichwertige Lebensbedingungen, unter Beteiligung der Länder, eingerichtet hat. In diesem AK hat RLP den Co-Vorsitz. Das stimmt hoffnungsvoll. Der K E F (Kommunale Entschuldungsfond) jedenfalls wird uns hier das Ende unserer Misere nicht bescheren können, um es in der Weihnachtssprache zu formulieren. Ich denke, dies hat man so langsam auch beim Land erkannt, auch wenn die Novellierung des LFA (Landesfinazausgleichsgesetzes) sich für uns als Landkreis nicht positiv auswirken wird.

Kluge Investitionen sind vor allem Anstrengungen in vorschulische und schulische Bereiche. Beim Bau von neuen Kita-Einrichtungen gibt es einen erhöhten Bedarf. Hier fordern wir eine Zuschussaufstockung des Kreises, was wir auch beantragen werden. Die energetische Sanierung der kreiseigenen Schulen macht genau so viel Sinn, wie die Investitionen in digitale Aufrüstung vom „breiten Band“ bis zur Endausstattung für die Schüler…..

Auch unsere Wirtschaft braucht im harten Wettbewerb dringend diesen digitalen Aufbruch. Dass sich jedoch immer mehr Menschen in Permanenz an ihren Smartphones abarbeiten, birgt gewiss mehr Risiken als Chancen. Der Digitalpakt Bildung jedenfalls darf an den Eitelkeiten von Bund und Ländern nicht scheitern und die Kommunen als Verlierer zurück lassen! Auch junge Menschen mit Beeinträchtigungen müssen verstärkte Chancen erhalten, in den ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden. Ganz allgemein gilt: Ohne Anschluss an die Welt, wird das Revier zum Reservat.

Gut investiert sind generell Mittel auch in eine bessere Infrastruktur, verbunden mit attraktiven touristischen und kulturellen Angeboten, zur weiteren dringend notwendigen Aufwertung unserer Region. Hier hat jüngst die Rheinhessen- Konferenz in Oppenheim eine bessere touristische Vernetzung zwischen urbanen und ländlichen Bereichen beschlossen. Dabei wurden sieben touristische Leuchtturmprojekte ausgelobt, die allesamt an der Rheinschiene liegen. Das kann und darf nicht Zweck und Sinn unserer gemeinsamen Anstrengungen sein. Auch jenseits des Rheines gibt es ein attraktives Rheinhessen. Da müssen wir in den Gremien mehr Flagge zeigen und dürfen nicht die graue Maus sein.

Mit der sehr verspäteten Fortschreibung unseres ÖPNV-Planes haben wir endlich verbesserte Grundlagen für die Verkehre der Zukunft geschaffen. Dass es gelungen ist, im Norden des Kreises eigenwirtschaftliche Verkehre anzubieten mit zusätzlichen überregionale Leistungen des Landes, ist ein positives Zeichen, welches auch von potentiellen Fahrgästen angenommen werden sollte.

Auch für den südlichen Teil, wo wir ja teure gemeinwirtschaftliche Vereinbarungen haben, gilt es (mit der DB-Regio), zusätzliche Verkehre auszuhandeln. In den nächsten Jahren wird die Schaffung von Barrierefreiheit an den vielen Haltestellen eine große kommunale Herausforderung sein. In die Entscheidungsfindung bei der Erstellung des ÖPNV-Planes wurden die Fraktionen gut eingebunden. Eine verbesserte zukünftige zeitliche Fortschreibung ist wünschenswert.

Ärgerlich sind für uns Investitionen, die ursprünglich viel geringer angekündigt wurden, als sie dann tatsächlich geworden sind, so z.B. die Brückenverbreiterung für Radfahrer zwischen Dintesheim und Eppelsheim. Ich habe diese Maßnahme immer begrüßt, aber 2 Mio.€ Gesamtinvestion sind doch heftig. Zum Glück kommt der Landkreis mit zusammen ca. 250.000€ noch relativ günstig dabei weg, weil der Bund gleich die gesamte Brücke sanierte. Die Menschen vor Ort dürfen sich freuen.

Bei allen Maßnahmen sollte auch immer die Verhältnismäßigkeit eine wichtige Rolle spielen. Nicht verhältnismäßig sind beispweise sich immer wieder verzögernde Investitionen, so z.B. der marode Bahnübergang bei Schimsheim oder auch die Fertigstellung des letzten Abschnitts der K7 vor Spiesheim. Über die Ergebnisse der Bewertung unserer Kreisstraßen im Fünfjahresturnus will ich mich nicht näher auslassen. Ich verstehe und respektiere da schon eher den Volkeszorn. Es gibt viele Studien die belegen, dass man durch eine Sanierung zur rechten Zeit überproportional viele Mittel einsparen kann. Bei den vorgesehenen Abstufungen von Landesstraßen zu Kreisstraßen gilt es gut zu verhandeln, vor allem bei der L 430, Gabsheim-Biebelnheim.

Letztlich registrieren wir auch im Nachgang eines jeden Haushaltes, dass veranschlagte Beträge in mehrfacher Millionenhöhe nicht zur Umsetzung kommen. Das vermute ich auch für den 19er Haushalt mit seinen erheblichen Investitionsveranschlagungen (teure Angebote durch überhitzte Konjunktur). Priorität sollte eine konsequente und reale Haushaltspolitik haben. Wie schon oben ausgeführt, die teuersten Investitionen sind die, die verspätet getätigt werden.

Ärgerlich für uns ist, dass es nach wie vor neue unausgeglichene Haushaltsbefrachtungen durch den Bund gibt. Zu nennen sind hier das Bundesteilhabegesetz, das Unterhaltsvorschussgesetz und das Asylbewerberleistungsgesetz bzw. Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, bei deren zwangsweisem Vollzug für uns Nettobelastungen im sechsstelligen Bereich entstehen. Im Bereich der Asylsuchenden mit und ohne Bleiberecht gibt es nach wie vor viele Ungereimtheiten. Z.B. werden einerseits Abschiebungen in sichere Herkunftsländer pol. verhindert. Andererseits können Menschen mit hohem Integrationswillen nicht hier bleiben, obwohl sie der leer gefegte Arbeitsmarkt dringend gebrauchen könnte. Das ist zugegebenerweise primär keine Kreisaufgabe, aber gleichwohl schwer vermittelbar.

Jedes Jahr auf´s Neue beklagen wir den Personalmehrbedarf, der jedes Jahr auf´s Neue bunt begründet wird. Dabei hatte man uns dies ursprünglich einmal ganz anders prognostiziert. Wenn erst einmal die Digitalisierung voll zum Tragen käme, so die damaligen Erwartungen, an die ich mich noch gut erinnere, ergäben sich auch beim Personal erhebliche Einspareffekte. Per saldo ist dies so nicht eingetreten.

Hauptbegründung der jährlichen Personalaufstockungen sind permanente Aufgabenmehrungen, die im Einzelfall gar nicht mal so ungewollt sind, habe ich den Eindruck. Wieder 11 Stellen mehr in einem Jahr. Machen wir so weiter, werden wir in spätestens 10 Jahren die Schallmauer von 500 Stellen durchbrechen. Es ist sicher davon auszugehen, dass der Personalkostenanteil am Kreishaushalt weiter wachsen wird. Eine ungute Entwicklung aus unserer Sicht. Vieles wird sich dabei auch weiter verselbstständigen. Die Personalausdehnung ist für die FDP-Fraktion mit am Schwersten zu verdauen. Aber vor dem Hintergrund eines stabil bleibenden Umlagehebesatzes und in Abwägung der insgesamt positiven Haushaltsentwicklung, u.a. auch durch die Mindesttilgung beim KEF, werden wir dem Haushalt für 2019 unsere Zustimmung geben, wohl wissend, dass für die Zukunft Haushaltsrisiken vorhanden sind.

Bei der Abfallwirtschaft sind wir nach Beendigung des Rechtsstreites mit Fa. MDF endlich in ruhigere Fahrwasser gekommen. Unsere ursprünglich geringeren Entschädigungshoffnungen haben sich gleichwohl nicht erfüllt, sodass wir die vorsorglich gebildeten Rücklagen von 3,5 Mio. € in vollem Umfang in Anspruch nehmen müssen. Der Rechtsstreit musste letztendlich logischerweise über die Müllgebühren finanziert werden, um dies nochmals deutlich zu sagen. Auch die geplante Wiederaufnahme der Befüllung der Deponie mit nicht belastetem Material macht ökologisch und ökonomisch Sinn und findet unsere Zustimmung. Durch den Neuabschluss des Hauptentsorgungsvertrages zu guten Konditionen und noch vorhandene Gewinnvorträge in stattlicher Millionenhöhe, sind für die nächsten Jahre stabile Müllgebühren zu erwarten. Die seit Jahren gute Betreuung durch das Fachbüro Schirmer hat sich bewährt. Wir stimmen dem 2019er Abfallwirtschaftsplan zu.

Kolleginnen und Kollegen, bald geht für mich die sechste Legislatur in diesem Hause zu Ende. Es sind gestaltungsstarke, aber auch enttäuschende Jahre dabei gewesen, spannend waren sie allemal. Fünfzehn Haushalte durfte ich kommentieren. So manches habe ich reklamiert, was mit der Zeit besser wurde, bei manch Anderem habe ich die Hoffnung aufgegeben.
Fast immer war viel Lust dabei, aber auch so manchen Frust musste ich loswerden. Unzählige interessante Gespräche konnte ich führen, Langeweile habe ich nur ganz selten verspürt. „Die Kunst des Lebens besteht mehr im Ringen, als im Tanzen“, sagte schon der römische Kaiser Marc Aurel. Nach meinen Erfahrungen in diesem Hause stimme ich dem ausdrücklich zu, wie überhaupt man von der Antike viel lernen kann…..

Am Ende dieses wieder einmal in vielerlei Hinsicht besonderen Jahres bedanke ich mich erneut für das gute Miteinander, für die Auskunftsbereitschaft der Verwaltung einerseits, sowie für die oftmals anregende Diskussion mit Ihnen und Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich unterstelle, alle gemeinsam haben wir, trotz gelegentlicher Unterschiede in der Sache, das weitere Wohlergehen unserer Region im Sinn und alle gemeinsam haben wir unser bestes gegeben.
Bill Clinton sagte einmal: „Wir können nicht alles tun, aber wir müssen tun, was wir können.“

Ihnen und Ihren Familien besinnliche Weihnachten und danach einen schwungvollen Jahreswechsel. Schauen wir neugierig und erwartungsfroh auf´s neue Jahr.

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