Kreishaushalt 2016

Schwachpunkte des Kreishaushaltes Alzey-Worms 2016

Der Ergebnishaushalt für 2016 weist Erträge von rund 173,245 Mio. Euro der Ausgaben von 172,492 Mio. Euro aus, was einem buchungsmäßigen Überschuss von rund 753.000.- Euro entspricht.

Im Finanzhaushalt beliefen sich die Einzahlungen auf rund 169,780 Mio. Euro und die Auszahlungen auf rund 164,366 Mio. Euro, was einem Überschuss (nicht getätigte Investitionen) von rund 5,414 Mio. Euro entspricht.
Der Haushalt ist somit bei unveränderter Kreisumlage von 43,6 % ausgeglichen und fand, trotz mehrerer Bedenken, die Zustimmung der FDP- Kreistagsfaktion.

Im Rheinland-Pfalz legten zur Haushaltsberatung 2016 insgesamt 10 von 24 Landkreisen einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt und 16 Landkreise einen ausgeglichenen Finanzhaushalt vor.
Die durchschnittliche Kreisumlage (KU) beträgt in RLP für 2016 voraussichtlich ca. 44 % (eigene Recherche).

Der Abfallwirtschaftsplan des Landkreises fand, aufgrund der erheblichen finanziellen Risiken beim aktuellen Rechtsstreit mit Fa. MDF, nicht die Zustimmung der FDP- Kreistagsfraktion (Bericht folgt).

Trotz Gesamtzustimmung trug die FDP mehrere Schwachpunkte des Haushaltes vor, denen nicht widersprochen wurde, die jedoch in der Presse keine Erwähnung fanden.

Wichtige Punkte sind u. a.:

  • Buchung der Investitionsschlüsselzuweisung über 931.000 Euro im Ergebnishaushalt, anstatt, wie vom Gesetzgeber gefordert, im Finanzhaushalt. Ohne diesen Buchungstrick hätte der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden können.
  • Die Gesamtverschuldung des Landkreises von rund 173 Mio. Euro (Euro 1.360 pro Kopf) ist nach wie vor exorbitant hoch. Der Landkreis kann nach wie vor seinen Tilgungsverpflichtungen, auch beim Kommunalen Entschuldungsfond (KEF) in keiner Weise nachkommen und ist zukünftig auf einen signifikant besseren kommunalen Finanzausgleich des Landes angewiesen.
  • Der Einbruch bei der Gewerbesteuer von 7,5 Mio. Euro (fast 30 %) ist nahezu vollständig auf die Insolvenz einer Firma zurückzuführen, für deren extremes Wachstum sich der Landkreis (zu) stark engagiert hat. Bei höheren Umlagegrundlagen hätte die KU gesenkt werden können.
  • Anstieg der Personalkosten um 5,6 % ist unverhältnismä&ig und auch nicht durch gestiegene Personalkosten bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik zu rechtfertigen.
  • Kreisstraßen- und Radwegebau herrscht viel Bescheidenheit. Dabei kostet das Großprojekt, die Sanierung der K 29 bei Hangen Weisheim, den Kreis keinen Euro, da eine vollständige Gegenfinanzierung des Kreisanteils durch den Betreiber der neu install. WKA's erfolgt.
  • Weiterhin kürzt das Land den vor fünf Jahren eingeführten Sonderzuschuss bei Kreistraßen für freie Strecke von 5 %, auf max. 65%. Dadurch haben die Kreise zukünftig wieder einen höheren Eigenanteil ohne Ausgleich beim Kreisstraßenbau zu entrichten.
  • Zunehmend werden Förderungen des Landes aus dem Kommunalen Finanzausgleich finanziert und nicht aus dem originären Landeshaushalt, was sehr viele Mandatsträger noch immer gutgläubig meinen. Gutes Beispiel hierfür ist die Verbesserung der Breitbandverkabelung für das schnelle Internet. Diesbezüglich hat auch der Landrat falsch informiert.
  • Auch ist davon auszugehen, dass der Landkreis durch den Zuzug von Flüchtlingen erhebliche eigene (ungedeckte) Mittel aufzuwenden hat, die zukünftige Haushalte belasten werden. Ein Zuschussbereich dürfte z. B. beim Gesundheitsamt entstehen.
  • Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 des Landkreises liegt, wegen administrativer Probleme bei der Abfallwirtschaft, noch immer nicht vor.

Autor: Heribert Erbes, FDP Fraktionsvorsitzender im Kreistag Alzey-Worms

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