Kommunalpolitisches Treffen der FDP in Eich

Auf Einladung von Klaus Merkel (Vorsitzender des FDP VG-Verbandes Eich) und Dr. Reiner Krebs (Eich) trafen sich an liberaler Politik Interessierte auf einer gut besuchten Veranstaltung im Restaurant „Zum Giggel“ in Eich.

Zunächst referierte der Vorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Rheinland-Pfalz und Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes Rheinhessen-Vorderpfalz, Franz Ringhoffer aus Mainz, über aktuelle liberale und kommunale Schwerpunkte für die Kommunalwahl am 26.Mai 2019.

Mit Zahlen belegte er auch die gute Arbeit der Freien Demokraten in der Ampelkoalition in Mainz, wovon auch die Kommunen profitieren können. Insbesondere das von der FDP geführte Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau leiste in mehreren Bereichen eine erhebliche Aufholarbeit durch das Einleiten über Jahre vernachlässigter Maβnahmen. Als Beispiele hierfür führte er den Straβenbau und Radwegausbau an.


Im Anschluss ging der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Heribert Erbes, auf aktuelle kommunalpolitische Entwicklungen im Landkreis ein. Dabei machte Erbes klar, dass trotz Verbesserungen in letzter Zeit die Kommunen im Landkreis noch immer strukturell unterfinanziert seien. Es bedürfe noch erheblicher eigener Anstrengungen, aber auch wirksamer Hilfen von Bund und Land, um vor allem die groβen finanziellen Altlasten abtragen zu können. Mit dieser Aufgabe sei der aktuelle Kommunale Entschuldungsfond (KEF) eindeutig überfordert. Schuldenabbau sei gerade in Zeiten noch niedriger Zinsen ein Gebot der Stunde.


Im Abschluss beantworteten die beiden Referenten noch interessante Fragen aus dem Publikum und sicherten ihre Unterstützung bei dem ein oder anderen ungelösten Problem zu. Merkel und Krebs betonten abschlieβend, dass die FDP am Altrhein sich auch weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger engagieren werde. Wer hier mithelfen möchte, sei jederzeit herzlich eingeladen. Man sei zuversichtlich, bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr ein gutes Ergebnis zu erzielen.

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