Keine Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B und Kürzung freiwilliger Leistungen

Pressemeldung der FDP-Fraktion im Kreistag Alzey-Worms

Die FDP- Kreistagsfraktion ist gegen die wiederholte Forderung des Landesrechnungshofes nach einer Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B. Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Heribert Erbes (Spiesheim), ist diese Forderung aus kommunaler Sicht nicht vertretbar. Sie konterkariere die aktuelle Lage der Bürgerinnen und Bürger.

Gerade in Corona-Zeiten müsse für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Liquidität gesichert werden, um Einnahmeausfälle so gering wie möglich zu halten, bzw. um Insolvenzen weitestgehend zu verhindern. Darüber hinaus stünden die Forderungen des Rechnungshofes im Widerspruch zu dem von Bund und Land praktizierten liquiditätsschonenden Steuervollzug und den finanziellen Sofortmaßnahmen, so die Liberalen im Kreistag.

Es liege auch in der finanziellen Verantwortung von Bund und Land, die chronische Unterfinanzierung der Kommunen zu beenden, damit diese ihren originären Aufgaben zukünftig besser als seither nachkommen könnten. Ein Rettungsschirm für die Kommunen sei angesichts der zu erwartenden drastischen Steuereinbrüche zwingend geboten. In diesem Zusammenhang sei auch die Forderung des Landesrechnungshofs, an freiwilligen Leistungen zu sparen, schwer nachvollziehbar. Weitere Kürzungen bei den ohnehin bereits stark eingedampften freiwilligen Leistungen würden vor allem kulturelle Projekte vor Ort empfindlich treffen, welche gerade in diesen Zeiten allerbeste „Überlebensarbeit“ leisteten, so Vorsitzender Erbes abschließend.

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