Integrationskonzept – Stellungnahme der FDP Kreistagsfraktion

Stellungnahme der FDP Kreistagsfraktion zum Integrationskonzept des Landkreises zur Kreistagssitzung, am 13. Okt. 2015

Das Integrationskonzept des Landkreises gewinnt vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingssituation eine besondere und noch wichtigere Bedeutung.

Neben der aktuellen Standortbeschreibung zeigt dieses Konzept auch zukünftige Integrationsmaßnahmen (und Notwendigkeiten) auf, die auch unseren Landkreis in starkem Maße herausfordern werden.

Dabei gilt es insbesondere jüngeren Menschen Perspektiven aufzuzeigen, die einerseits gute Entwicklungsmöglichkeiten in unserem Land bieten, aber auch andererseits zu einer dauerhaften gesellschaftlichen Befriedung beitragen. Hinsichtlich der Einbindung in unsere Gesellschaft bereits hier lebender Menschen mit Migrationshintergrund, als auch jener, die aktuell Asyl begehren und bei Anerkennung zukünftig hier leben werden,gelten für die FDP folgende Grundsätze:

  • Eine rechtzeitige Erarbeitung individueller Integrationspläne und deren Umsetzung für anerkannte Asylbewerber (Sprachkurse, Kita- Plätze, schulische Einbindung, Umschulungs- und Weiterbildungsangebote, Ausbildungs- und Praktikantenplätze, Einbindung in Vereine usw.).
  • Bestehende Arbeitsverbote für Flüchtlinge müssen gelockert bzw. aufgehoben werden.
  • Neben der Reform des Asylrechtes muss endlich auch ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden, welches es ausländischen Fachkräften ermöglicht, legal hier zu wohnen und zu arbeiten.Dies fordert die FDP seit vielen Jahren vergeblich.
  • Asylverfahren müssen beschleunigt innerhalb von vier Wochen durchgeführt werden, da eine zu lange Verweildauer bei Ablehnung immer größere Probleme mit sich bringt und u. a. auch Kommunen zusätzlich belasten.
  • Zu einem effizienten Asylverfahren gehört auch die konsequente Abschiebung im Falle eines negativen Bescheids. Hier liegt im Kreis- Land und Bund vieles im Argen, was auch die Antwort auf die Anfrage der FDP- Kreistagsfraktion im Frühjahr diesen Jahres deutlich aufzeigte. Es gibt defakto keinen Vollzug negativer Bescheide bei uns im Landkreis.
  • Wo allerdings unsere Behörden nicht binnen drei Jahren in der Lage sind, einen Asylantrag zu entscheiden und zu vollziehen, sollte eine Eingliederungsperspektive aufgezeigt werden, denn eine vieljährige unentschiedene Verfahrensdauer erschwert die Integration, vermehrt Bürokratie und Kosten vieler Art.
  • Ein rascher, unkomplizierter Einstieg in den Arbeitsmarkt, ggf. auch ohne starren Mindestlohn, wäre eine ganz wesentliche Säule von Integration. Arbeit gewährleistet Kontakt und Teilhabe in der Gesellschaft und bietet auch soziale Sicherheit. Wer für sich selbst sorgen kann, soll auch für sich selbst sorgen dürfen. Hier müssen alle in Frage kommenden Institutionen, frühzeitiger und abgestimmter als seither, aktiv werden.
  • Hier lebende ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen gleichwohl unseren Wertekodex anerkennen, auch hinsichtlich ihrer religiösen und kulturellen Verhaltensweisen. Toleranz ist nur innerhalb des von unserem Grundgesetz vorgegebenen Rahmens möglich. Danach haben sich auch all unsere Integrationsmaßnahmen zu richten (Stichwort: Parallelgesellschafen….).
  • „Wir schaffen das“- ist zwar eine motivierende Vorgabe, die aber mit vielen Inhalten angereichert und ausgefüllt werden muss.
    Auf unsere Willkommenskultur hatte ich bereits in meiner Rede zum Kreishaushalt 2015 (als Einziger) hingewiesen.
    Die zwischenzeitlichen Ereignisse haben mich darin mehr als bestätigt. Heute habe ich dieses Wort schon mehrmals gehört. Gut so.
    Auf Dauer braucht es natürlich aber auch all jene internationalen Maßnahmen, die tagtäglich von allen möglichen Seiten reklamiert werden.

    Dies sprengt jedoch die heutige TO.

    Integration in alle Richtungen ist dringend angezeigt.
    Dies wird uns auch in unsrem Landkreis die nächsten Jahre ntensiv beschäftigen.

    Vielen Dank für den Bericht.

    Heribert Erbes

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