Digitale Möglichkeiten nutzen

Initiative der FDP-Landtagsfraktion: Digitalisierung als Chance für die Politik vor Ort nutzen
Unterstützung der FDP-Kreistagsfraktion: Kommunalparlamente bleiben auch in der Krise handlungsfähig

Auf maßgebliche Initiative der FDP-Landtagsfraktion hat die Ampelkoalition, gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion, Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften in den Landtag eingebracht. Damit soll sichergestellt werden, dass die kommunalen Gremien auch in der Corona-Zeit handlungsfähig bleiben. Im Wesentlichen sehen die Änderungen vor, dass kommunale Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz, sowie auch im Umlaufverfahren, gefasst werden dürfen. Der Gesetzentwurf wird heute, am 29. April 2020, erstmals im Landtag beraten.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag AZ-WO, Heribert Erbes (Spiesheim) sowie der FDP Kreisverband Alzey-Worms unterstützt diese Initiative.

Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise haben auch erhebliche Auswirkungen auf die politische Arbeit vor Ort. Beschlüsse der Räte und Ausschüsse können nicht mehr ohne weiteres in Präsenzsitzungen gefasst werden. Verschiebungen kollidieren öfter mit rechtlichen Vorgaben bzw. sind mit finanziellen Verlusten verbunden.

Gerade in der jetzigen Situation ist die politische Handlungsfähigkeit vor Ort von großer Bedeutung. Die FDP-Kreistagsfraktion unterstützt daher alle Maßnahmen, dass künftig auch Beschlüsse per Umlaufverfahren, Video- oder Telefonkonferenz gefasst werden können. Die FDP-Landtagsfraktion hat hierzu die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, nun muss diese Chance auch vor Ort ergriffen und umgesetzt werden.

Als kommunales Gremium bekommen wir dadurch eine flexible und praktikable Möglichkeit an die Hand, um auch in Corona-Zeiten handlungsfähig zu bleiben. Somit können wir auch in unserem Landkreis zukünftig weiterhin eine funktionierende demokratische Willensbildung vor Ort sicherstellen, so Heribert Erbes abschließend.

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