Aktivitäten FDP-Kreistagsfraktion (KTF) Legislatur 2019 – 2024

Aktivitäten der Kreistagsfraktion ab Mai 2019
(mit einem Mandat mehr gegenüber 2014-2019/ Heribert Erbes, Heinz Ulrich Geil, Klaus Merkel)

14.05.2019
Antrag zum Bau von Radwegen und Radschnellwegen (mit höheren Landeszuschüssen), Verweisung in die neue Legislatur.
Ablehnung durch die KV im KA im Sept. 2019, wegen zu wenig Bedarf.

26.06.2019
Antrag an die KV auf Beteiligung aller Fraktionen des Kreistages bei der Vorbereitung und Durchführung des Regionaltages Rheinhessen. (Ablehnung durch die KV).

06.08.2019
Anfrage zu Personalproblemen beim Gesundheitsamt. Mündliche Beantwortung im KA am 27. Aug.
Ausführliche Berichterstattungen in der AZ am 14. Aug. und 2. Sept. 2019
Mehrere Leserbriefe und pos. Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern

16.08.2019
Anfrage zu Investitionen in die digitale Infrastruktur an kreiseigenen Schulen. Mündliche und schriftliche Antwort der KV vom 17. Okt.
Ausführlicher Bericht in der AZ vom 31. Okt. 2019

05.09.2019
Verbesserungsvorschläge an KV, für lange Wartezeiten bei der Führerscheinstelle

07.09.2019
Schreiben an LBM Worms zum schlechten Zustand der L 414. Ausführliche Antwort vom Leiter Bernhard Knoop vom 10 Sept. 2019

12.11.2019
Anfrage an die KV in Sachen „Entwicklung Onlinezugangsgesetz“.
Ausführliche Antwort der KV vom 17. Januar (Berichterstattung in der Presse).

14.11.2019
Bewertung des Wettbewerbes „regio-effect“ an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WfG) und Vorschläge der Fortführung.

27.11.2019
Treffen der Mitglieder der FDP-Ausschüsse im Kreistag in Spiesheim, zur internen Vorberatung des Kreishaushaltes 2020 (anwesend 10 Pers.)

07.01.2020
Schreiben an die AZ in Sachen Verbesserung der Radinfrastruktur

10.01.2020
(Presse)-Mitteilung zur Kommunalen Finanzausstattung

13.01.2020
Anfrage zur Entwicklung der Schülerzahlen an der Berufsbildenden Schule in Alzey. Ausführliche Antwort der KV vom 24. Feb. 2020. Bericht in der Allgemeinen Zeitung.

13.02.2020
Anfrage an Kreisverwaltung bzgl. status quo der Tafeln und ggf. zukünftige finanzielle Unterstützung. Antwort am 26. März- (man möchte nicht tätig werden).

22.02.2020
Zustimmender Leserbrief in AZ/Rheinhessenteil zum Artikel von Landrat a. D. Römer zur Notwenigkeit eines Rheinhessenkreises (positive Rückmeldungen)

05.03.2020
Anfrage an die Kreisverwaltung bzgl. Tourismuszahlen in 2019 für unsren Landkreis
(Antwort 5. Mai/Bericht für die Presse und für die Homepage des KV))

09.04.2020
Schreiben an Fraktionsvorsitzende und Gruppierungen im Kreistag, zum Antrag der AFD- Fraktion vom 24. Feb. 2020, in Sachen Katastrophenschutz/C-Virus, inkl. Pressebericht

26.04.2020
Stellungnahme zum Artikel von Anita Pleic/25. 04. in der AZ, in Sachen Regionaltag Rheinhessen und weitere Entwicklung von Rheinhessen (zustimmende Antwort).

05.05.2020
Presseerklärung in Sachen Forderung des Rechnungshofes, Erhöhung Grundsteuer. Ausführlicher Artikel in der Allgem. Zeitung Alzey am 11. Mai 2020

06.05.2020
Presseerklärung in Sachen Corona-Lockerungen im Gastro-Gewerbe etc.(Gemeinsam mit dem Kreisverband)

16.06.2020
Mündliche Anfrage zu Leistungen des DRK bei der Verpflegung Bedürftiger in Coronazeit
Mündliche Anfrage an die Kreisverwaltung (im KA) zur Sinnhaftigkeit von digitalen Ausschusssitzungen kommunaler Gremien in einer Nach- Corona-Zeit.

25.06.2020
Anfrage an den Landrat bzgl. eigenwirtschaftlicher Busverkehre im Landkreis, vor dem Hintergrund der Coronapandemie. Beantwortung in der KT-Sitzung am 30. Juni

01.07.2020
Fragen zur Fortschreibung der Arbeit der Integrationsbeauftragten des Landkreises. Ausführlich schriftliche Beantwortung durch Landrat Sippel.

07./11.08.2020
Kundgebung zur Reaktivierung der Zellertalbahn in Monsheim. Erklärung zur Reaktivierung der Zellertalbahn.

24.08.2020
Schriftliche Anfrage an Landrat Sippel zum Schülerverkehr in Coronazeiten.
Ausführliche mündliche Antwort von Landrat Sippel auf der KA Sitzung am 25. August

26.08.2020
Presseerklärung zum Schülerverkehr in „Coronazeiten“
AZ-Bericht am 31. August

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